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LX Gesetze.

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LX Gesetze.

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Über 1000 Gesetze und Verordnungen, schnell und einfach durchsuchbar. Deutsches und europäisches Recht, unter anderem BGB, StGB, GG, HGB, VOB/B, DSGVO, uvm.

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title LX Gesetze.
description Über 1000 Gesetze und Verordnungen, schnell und einfach durchsuchbar. Deutsches und europäisches Recht, unter anderem BGB, StGB, GG, HGB, VOB/B, DSGVO, uvm.
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RPflG | Rechtspflegergesetz intern natürliche Links
RSFV | Verordnung über die Geschäftsorganisation des Reisesicherungsfonds und die Voraussetzungen der Erteilung der Erlaubnis (Reisesicherungsfondsverordnung) intern natürliche Links
RiWG | Richterwahlgesetz intern natürliche Links
RentÜG | Gesetz zur Entwicklung und Einführung einer Digitalen Rentenübersicht (Rentenübersichtsgesetz) intern natürliche Links
RennwLottG | Rennwett- und Lotteriegesetz intern natürliche Links
RSG | Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (Reisesicherungsfondsgesetz) intern natürliche Links
RED-G | Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (Rechtsextremismus-Datei-Gesetz) intern natürliche Links
RStruktFG | Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfondsgesetz) intern natürliche Links
RAVPV | Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung) intern natürliche Links
RSAV | Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Risikostruktur-Ausgleichsverordnung) intern natürliche Links
RechZahlV | Verordnung über die Rechnungslegung der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute (Zahlungsinstituts-Rechnungslegungsverordnung) intern natürliche Links
RDV | Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (Rechtsdienstleistungsverordnung) intern natürliche Links
RechVersV | Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen (Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung) intern natürliche Links
ROG | Raumordnungsgesetz intern natürliche Links
ReifKennzV | Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/740 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere Parameter (Reifenkennzeichnungsverordnung) intern natürliche Links
RBEG | Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ab dem Jahr 2021 (Regelbedarfsermittlungsgesetz) intern natürliche Links
RettungsG | Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Rettungsübernahmegesetz) intern natürliche Links
NetzResV | Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve (Netzreserveverordnung) intern natürliche Links
RSiedlG | Reichssiedlungsgesetz intern natürliche Links
RbGeldERAV | Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (Rahmenbeschluss-Geldsanktionen-E-Rechtsverkehrs-und-Aktenführungsverordnung) intern natürliche Links
EGRDG | Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz intern natürliche Links
REITG | Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz) intern natürliche Links
RVG | Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) intern natürliche Links
RVO | Reichsversicherungsordnung intern natürliche Links
RohmilchGütV | Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (Rohmilchgüteverordnung) intern natürliche Links
RAZEignPrV | Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft intern natürliche Links
RDG | Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz) intern natürliche Links
UBRegG | Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen (Unternehmensbasisdatenregistergesetz) intern natürliche Links
UZwG | Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (Unmittelbarer Zwang-Gesetz) intern natürliche Links
UAG | Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (Umweltauditgesetz) intern natürliche Links
UKlaG | Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz) intern natürliche Links
UrhGBefStV | Verordnung über befugte Stellen nach dem Urheberrechtsgesetz intern natürliche Links
UStDV | Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung intern natürliche Links
UmweltHG | Umwelthaftungsgesetz intern natürliche Links
UStatG | Umweltstatistikgesetz intern natürliche Links
UmwRG | Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) intern natürliche Links
UZwBwG | Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen intern natürliche Links
URV | Verordnung über das Unternehmensregister (Unternehmensregisterverordnung) intern natürliche Links
UERV | Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung) intern natürliche Links
UnivSchlichtV | Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes (Universalschlichtungsstellenverordnung) intern natürliche Links
UkraineAufenthÜV | Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen (Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung) intern natürliche Links
UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb intern natürliche Links
USchadG | Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umweltschadensgesetz) intern natürliche Links
UStG | Umsatzsteuergesetz intern natürliche Links
UrhDaG | Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz) intern natürliche Links
UDÜV | Verordnung zur Übertragung von Befugnissen und Pflichten auf die Bundesnetzagentur gemäß § 157 Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes (Universaldienst-Übertragungsverordnung) intern natürliche Links
UrhG | Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) intern natürliche Links
UmwStG 1995 | Umwandlungssteuergesetz intern natürliche Links
UBGG | Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften intern natürliche Links
UmwStG 2006 | Umwandlungssteuergesetz intern natürliche Links
UVPG | Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz) intern natürliche Links
UIG | Umweltinformationsgesetz intern natürliche Links
UmwG | Umwandlungsgesetz intern natürliche Links
IRegG | Gesetz zum Implantateregister Deutschland (Implantateregistergesetz) intern natürliche Links
IntBestG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung) intern natürliche Links
InVorG | Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (Investitionsvorranggesetz) intern natürliche Links
IntV | Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung) intern natürliche Links
InfrGG | Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz) intern natürliche Links
InvStG | Investmentsteuergesetz intern natürliche Links
IStGHG | Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH-Gesetz) intern natürliche Links
IfSG | Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz) intern natürliche Links
IntVG | Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (Integrationsverantwortungsgesetz) intern natürliche Links
ITSiV-PV | Verordnung zur Gewährleistung der IT-Sicherheit der im Portalverbund und zur Anbindung an den Portalverbund genutzten IT-Komponenten (IT-Sicherheitsverordnung Portalverbund) intern natürliche Links
IHKG | Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (Industrie- und Handelskammer-Gesetz) intern natürliche Links
IRegBV | Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (Implantateregister-Betriebsverordnung) intern natürliche Links
InvKG | Investitionsgesetz Kohleregionen (Investitionsgesetz Kohleregionen) intern natürliche Links
IFG | Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz) intern natürliche Links
ImmoWertV | Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (Immobilienwertermittlungsverordnung) intern natürliche Links
IntFamRVG | Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz) intern natürliche Links
GwGMeldV-Immobilien | Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien) intern natürliche Links
InsVV | Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung intern natürliche Links
IGV-DG | Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-Durchführungsgesetz) intern natürliche Links
InsBekV | Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen im Internet intern natürliche Links
ImmoWertV 2022 | Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Immobilien und der für die Wertermittlung erforderlichen Daten (Immobilienwertermittlungsverordnung) intern natürliche Links
InvZulG | Investitionszulagengesetz 2010 intern natürliche Links
InnAusV | Verordnung zu den Innovationsausschreibungen (Innovationsausschreibungsverordnung) intern natürliche Links
IFGGebV | Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung) intern natürliche Links
IDNrG | Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung (Identifikationsnummerngesetz) intern natürliche Links
ImmVermV | Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung (Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung) intern natürliche Links
IRG | Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen intern natürliche Links
InsO | Insolvenzordnung intern natürliche Links
InsStatG | Gesetz über die Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik (Insolvenzstatistikgesetz) intern natürliche Links
IVSG | Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (Intelligente Verkehrssysteme Gesetz) intern natürliche Links
NotFV | Verordnung über die notarielle Fachprüfung (Notarfachprüfungsverordnung) intern natürliche Links
NachwV | Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung) intern natürliche Links
NotVPV | Verordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer (Notarverzeichnis- und -postfachverordnung) intern natürliche Links
NotrufV | Verordnung über Notrufverbindungen intern natürliche Links
NetzDG | Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) intern natürliche Links
NiSG | Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen intern natürliche Links
NELEV | Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen (Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung) intern natürliche Links
NpSG | Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz intern natürliche Links
NDAV | Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (Niederdruckanschlussverordnung) intern natürliche Links
NordSBefV | Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (Nordsee-Befahrensverordnung) intern natürliche Links
NotViKoV | Verordnung über den Betrieb eines Videokommunikationssystems für notarielle Urkundstätigkeiten intern natürliche Links
NamÄndG | Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Namensänderungsgesetz) intern natürliche Links
NachhG | Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (Nachhaftungsgesetz) intern natürliche Links
NMV | Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (Neubaumietenverordnung 1970) intern natürliche Links
WaffRGDV | Verordnung zur Durchführung des Waffenregistergesetzes (Waffenregistergesetz-Durchführungsverordnung) intern natürliche Links
NDWV | Verordnung zur Festlegung von Dosiswerten für frühe Notfallschutzmaßnahmen (Notfall-Dosiswerte-Verordnung) intern natürliche Links
NLV | Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel (Neuartige Lebensmittel-Verordnung) intern natürliche Links
NotSanG | Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (Notfallsanitätergesetz) intern natürliche Links
NAV | Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (Niederspannungsanschlussverordnung) intern natürliche Links
NABEG | Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz intern natürliche Links
NachwG | Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz) intern natürliche Links
GBO | Grundbuchordnung intern natürliche Links
GeoBG | Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen, Wärmeleitungen und Wärmespeichern (Geothermie-Beschleunigungsgesetz) intern natürliche Links
GenTSV | Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (Gentechnik-Sicherheitsverordnung) intern natürliche Links
GewSchG | Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz) intern natürliche Links
GOÄ | Gebührenordnung für Ärzte intern natürliche Links
GGV | Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (Gebäudegrundbuchverfügung) intern natürliche Links
GewAbfV | Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung) intern natürliche Links
GGVSEB | Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt) intern natürliche Links
GGBefG | Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz) intern natürliche Links
GOT | Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte (Tierärztegebührenordnung) intern natürliche Links
GewHG | Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Gewalthilfegesetz) intern natürliche Links
GDNG | Gesetz zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Forschungszwecken und zur datenbasierten Weiterentwicklung des Gesundheitswesens (Gesundheitsdatennutzungsgesetz) intern natürliche Links
GeolDG | Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz) intern natürliche Links
GFDV | Verordnung über die Art der Daten, die nach § 30 Absatz 1 Satz 1 und § 31 Absatz 1 Satz 1 des Bundespolizeigesetzes zur Grenzfahndung und zur grenzpolizeilichen Beobachtung gespeichert werden dürfen (Grenzfahndungsdatenverordnung) intern natürliche Links
GeoZG | Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten (Geodatenzugangsgesetz) intern natürliche Links
GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland intern natürliche Links
GewO | Gewerbeordnung intern natürliche Links
GefStoffV | Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung) intern natürliche Links
GVO | Grundstücksverkehrsordnung intern natürliche Links
GebrMG | Gebrauchsmustergesetz intern natürliche Links
GIGV | Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (IOP-Governance-Verordnung) intern natürliche Links
GesBergV | Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (Gesundheitsschutz-Bergverordnung) intern natürliche Links
GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz) intern natürliche Links
GenDG | Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz) intern natürliche Links
G 10 | Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) intern natürliche Links
MaBV | Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter (Makler- und Bauträgerverordnung) intern natürliche Links
GBZugV | Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr intern natürliche Links
GastG | Gaststättengesetz intern natürliche Links
GBV | Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (Grundbuchverfügung) intern natürliche Links
GvKostG | Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkostengesetz) intern natürliche Links
DesignG | Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz) intern natürliche Links
GeflPestSchV | Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) intern natürliche Links
GIV | Verordnung zur Förderung der Interoperabilität zwischen informationstechnischen Systemen im Gesundheitswesen (Gesundheits-IT Interoperabilitätsverordnung) intern natürliche Links
GemFinRefG | Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) intern natürliche Links
GEG | Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz) intern natürliche Links
GBBerG | Grundbuchbereinigungsgesetz intern natürliche Links
GasGVV | Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung) intern natürliche Links
GGKostV | Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutkostenverordnung) intern natürliche Links
GüKKostV 1998 | Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr intern natürliche Links
GewStG | Gewerbesteuergesetz intern natürliche Links
GEIG | Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz) intern natürliche Links
GAPInVeKoSG | Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz) intern natürliche Links
GAD | Gesetz über den Auswärtigen Dienst intern natürliche Links
GenTG | Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz) intern natürliche Links
EGGVG | Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz intern natürliche Links
GüKG | Güterkraftverkehrsgesetz intern natürliche Links
GastStG | Gaststaatgesetz intern natürliche Links
GGAV | Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgut-Ausnahmeverordnung) intern natürliche Links
GüKGrKabotageV | Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr intern natürliche Links
GKG | Gerichtskostengesetz intern natürliche Links
GVG | Gerichtsverfassungsgesetz intern natürliche Links
GeoNutzV | Verordnung zur Festlegung der Nutzungsbestimmungen für die Bereitstellung von Geodaten des Bundes intern natürliche Links
GwG | Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz) intern natürliche Links
GrdstVG | Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstückverkehrsgesetz) intern natürliche Links
GebrMV | Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes (Gebrauchsmusterverordnung) intern natürliche Links
GOZ | Gebührenordnung für Zahnärzte intern natürliche Links
GEEV | Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung) intern natürliche Links
GPrüfbV | Verordnung über die Prüfung und Bescheinigung der Einhaltung bestimmter Pflichten durch prüfpflichtige nichtfinanzielle Gegenparteien auf Grund der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012 und (EU) Nr. 600/2014 (Gegenpartei-Prüfbescheinigungsverordnung) intern natürliche Links
GeschGehG | Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen intern natürliche Links
GroMiKV | Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Ergänzung der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz (Großkredit- und Millionenkreditverordnung) intern natürliche Links
GesLV | Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste (Gesellschafterlistenverordnung) intern natürliche Links
GmbHG | Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz) intern natürliche Links
GWB | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen intern natürliche Links
GbV | Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen (Gefahrgutbeauftragtenverordnung) intern natürliche Links
GenG | Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz) intern natürliche Links
GewStDV | Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung intern natürliche Links
GewAnzV | Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens (Gewerbeanzeigeverordnung) intern natürliche Links
GGArt91cVtr | Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG) (IT-Staatsvertrag) intern natürliche Links
GPEV | Verordnung zur Erhebung von Garantieprämien für die ergänzende staatliche Absicherung von Reisegutscheinen wegen der COVID-19-Pandemie (Garantieprämienerhebungsverordnung) intern natürliche Links
GPatG | Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften (Gemeinschaftspatentgesetz) intern natürliche Links
GlashütteV | Verordnung zum Schutz der geografischen Herkunftsangabe „Glashütte“ (Glashütteverordnung) intern natürliche Links
GrStG | Grundsteuergesetz intern natürliche Links
GrwV | Verordnung zum Schutz des Grundwassers (Grundwasserverordnung) intern natürliche Links
GasNEV | Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (Gasnetzentgeltverordnung) intern natürliche Links
GrEStG | Grunderwerbsteuergesetz intern natürliche Links
2. ProdSV | Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (2. Produktsicherheitsverordnung) intern natürliche Links
GrSiDAV | Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung) intern natürliche Links
EGZPO | Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung) intern natürliche Links
ZIEV | Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung und die erforderliche Absicherung für den Haftungsfall von Instituten nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG-Instituts-Eigenmittelverordnung) intern natürliche Links
ZerlG | Zerlegungsgesetz intern natürliche Links
ZensG 2022 | Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022 (Zensusgesetz 2022) intern natürliche Links
ZoonoseV | Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern intern natürliche Links
ZertVerwV | Verordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz (Zertifizierter-Verwalter-Prüfungsverordnung) intern natürliche Links
ZVG | Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (Zwangsversteigerungsgesetz) intern natürliche Links
ZTRV | Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (Testamentsregister-Verordnung) intern natürliche Links
ZKDSG | Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz) intern natürliche Links
ZSHG | Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz) intern natürliche Links
ZFdG | Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz) intern natürliche Links
ZIV | Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (Zinsinformationsverordnung) intern natürliche Links
ZStVBetrV | Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters intern natürliche Links
ZollVG | Zollverwaltungsgesetz intern natürliche Links
ZAGMonAwV | Verordnung zur Einreichung von Monatsausweisen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG-Monatsausweisverordnung) intern natürliche Links
ZwVwV | Zwangsverwalterverordnung intern natürliche Links
ZPO | Zivilprozessordnung intern natürliche Links
ZSKG | Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz) intern natürliche Links
ZVEG | Gesetz über die statistische Erhebung der Zeitverwendung (Zeitverwendungserhebungsgesetz) intern natürliche Links
ZVFV | Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung) intern natürliche Links
ZHG | Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde intern natürliche Links
ZMV | Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren (Zugänglichmachungsverordnung) intern natürliche Links
ZAG | Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) intern natürliche Links
ZahlPrüfbV | Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute sowie die darüber zu erstellenden Berichte (Zahlungsinstituts-Prüfungsberichtsverordnung) intern natürliche Links
ZKG | Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Zahlungskontengesetz) intern natürliche Links
TKModG | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) intern natürliche Links
TKG | Telekommunikationsgesetz intern natürliche Links
TierSchlV | Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (Tierschutz-Schlachtverordnung) intern natürliche Links
TabakerzG | Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz) intern natürliche Links
TKMV | Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TK-Mindestversorgungsverordnung) intern natürliche Links
Tier-LMHV | Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung) intern natürliche Links
TierZDV | Verordnung zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes (Tierzuchtdurchführungsverordnung) intern natürliche Links
TBelV | Verordnung über die Übertragung der Führung des Transparenzregisters (Transparenzregisterbeleihungsverordnung) intern natürliche Links
TeleGebV | Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik (Telematikgebührenverordnung) intern natürliche Links
TransparenzG | Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle (Transparenzgesetz) intern natürliche Links
TVG | Tarifvertragsgesetz intern natürliche Links
TFGMV | Verordnung über das Meldewesen nach §§ 21 und 22 des Transfusionsgesetzes (Transfusionsgesetz-Meldeverordnung) intern natürliche Links
TätoV | Verordnung über Mittel zum Tätowieren einschließlich bestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen (Tätowiermittel-Verordnung) intern natürliche Links
TierSchNutztV | Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung) intern natürliche Links
TKTransparenzV | Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (TK-Transparenzverordnung) intern natürliche Links
TDDDG | Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz) intern natürliche Links
TKÜV | Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung) intern natürliche Links
TrEinV | Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung intern natürliche Links
TFG | Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (Transfusionsgesetz) intern natürliche Links
TrGebV | Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zum Transparenzregister (Transparenzregistergebührenverordnung) intern natürliche Links
TabakerzV | Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisverordnung) intern natürliche Links
TextilKennzG | Textilkennzeichnungsgesetz intern natürliche Links
TAMG | Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (Tierarzneimittelgesetz) intern natürliche Links
TierSchG | Tierschutzgesetz intern natürliche Links
TierGesG | Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz) intern natürliche Links
TabStV | Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung) intern natürliche Links
TrDüV | Verordnung zur Datenübermittlung durch Mitteilungsverpflichtete und durch den Betreiber des Unternehmensregisters an das Transparenzregister (Transparenzregisterdatenübermittlungsverordnung) intern natürliche Links
Tier-LMÜV | Verordnung zur Regelung bestimmter Fragen der amtlichen Überwachung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung) intern natürliche Links
TrinkwV | Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung) intern natürliche Links
TerrOIBG | Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (Terroristische-Online-Inhalte-Bekämpfungs-Gesetz) intern natürliche Links
THWG | Gesetz über das Technische Hilfswerk (THW-Gesetz) intern natürliche Links
TPG | Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (Transplantationsgesetz) intern natürliche Links
TabStG | Tabaksteuergesetz intern natürliche Links
TGV | Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (Trennungsgeldverordnung) intern natürliche Links
TechKontrollV | Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße intern natürliche Links
TEHG | Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz) intern natürliche Links
TzBfG | Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz) intern natürliche Links
TNV | Telekommunikations-Nummerierungsverordnung (Telekommunikations-Nummerierungsverordnung) intern natürliche Links
TAMWHV | Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Tierarzneimitteln und Wirkstoffen (Tierarzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung) intern natürliche Links
TAppV | Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten intern natürliche Links
ThUG | Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz) intern natürliche Links
TAMKatV | Verordnung über Einteilungskriterien für die Kategorien der Apothekenpflicht oder Freiverkäuflichkeit von Tierarzneimitteln und veterinärmedizintechnischen Produkten (Tierarzneimittel-Kategorisierungsverordnung) intern natürliche Links
SaatG | Saatgutverkehrsgesetz (Saatgutverkehrsgesetz) intern natürliche Links
StrVerkSiV | Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs intern natürliche Links
StimmRMV | Verordnung zur Mitteilung der Stimmrechte aus Aktien und anderen Instrumenten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (Stimmrechtsmitteilungsverordnung) intern natürliche Links
StandVKlV | Verordnung über Standardvertragsklauseln für die Durchführung klinischer Prüfungen (Standardvertragsklauselverordnung) intern natürliche Links
SchfHwG | Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz) intern natürliche Links
SatDSiG | Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz) intern natürliche Links
StipG | Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz) intern natürliche Links
StromNEV | Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (Stromnetzentgeltverordnung) intern natürliche Links
StiftFinG | Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz) intern natürliche Links
SÜG | Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz) intern natürliche Links
SBGG | Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (Selbstbestimmungsgesetz) intern natürliche Links
SLV | Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten (Soldatenlaufbahnverordnung) intern natürliche Links
SokaSiG | Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz) intern natürliche Links
SGG | Sozialgerichtsgesetz intern natürliche Links
StrEG | Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (Strafentschädigungsgesetz) intern natürliche Links
StUG | Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz) intern natürliche Links
StrFinG | Straßenbaufinanzierungsgesetz intern natürliche Links
SGB VII | Siebtes Sozialgesetzbuch | Gesetzliche Unfallversicherung (7. Sozialgesetzbuch: Gesetzliche Unfallversicherung) intern natürliche Links
StaaV | Verordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Netzreserve (Stromangebotsausweitungsverordnung) intern natürliche Links
SchaumwZwStV | Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung) intern natürliche Links
SGleiG | Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz intern natürliche Links
SURE-GewährlG | Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz) intern natürliche Links
SchnellLG | Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz) intern natürliche Links
SGB VI | Sechstes Sozialgesetzbuch | Gesetzliche Rentenversicherung (6. Sozialgesetzbuch: Gesetzliche Rentenversicherung) intern natürliche Links
SGB I | Erstes Sozialgesetzbuch | Allgemeiner Teil (1. Sozialgesetzbuch: Allgemeiner Teil) intern natürliche Links
SGB VIII | Achtes Sozialgesetzbuch | Kinder- und Jugendhilfe (8. Sozialgesetzbuch: Kinder- und Jugendhilfe) intern natürliche Links
StAbwV | Verordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-Abwehrgesetzes (Steueroasen-Abwehrverordnung) intern natürliche Links
StVG | Straßenverkehrsgesetz intern natürliche Links
SGB X | Zehntes Sozialgesetzbuch | Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (10. Sozialgesetzbuch: Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) intern natürliche Links
EGStGB | Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch intern natürliche Links
StromStG | Stromsteuergesetz intern natürliche Links
SchuFV | Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (Schuldnerverzeichnisführungsverordnung) intern natürliche Links
StVUnfStatG | Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle (Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz) intern natürliche Links
StabiRatG | Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (Stabilitätsratsgesetz) intern natürliche Links
StromPBG | Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse (Strompreisbremsegesetz) intern natürliche Links
StandAG | Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz) intern natürliche Links
SchiedsAmtsO | Verordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche (vertragszahnärztliche) Versorgung (Schiedsamtsverordnung) intern natürliche Links
SEV | Verordnung zum Soldatenentschädigungsgesetz (Soldatenentschädigungsverordnung) intern natürliche Links
StrlSchV | Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzverordnung) intern natürliche Links
StVRAusnV | Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (Leichtmofa-Ausnahmeverordnung) intern natürliche Links
SchaumwZwStG | Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz intern natürliche Links
SchwPestV | Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung) intern natürliche Links
SaRegG | Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen (Samenspenderregistergesetz) intern natürliche Links
SprAuG | Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (Sprecherausschußgesetz) intern natürliche Links
SGB XI | Elftes Sozialgesetzbuch | Soziale Pflegeversicherung (11. Sozialgesetzbuch: Soziale Pflegeversicherung) intern natürliche Links
SchRG | Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken intern natürliche Links
SpruchG | Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz) intern natürliche Links
StVO | Straßenverkehrs-Ordnung intern natürliche Links
SaatArtVerzV | Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz intern natürliche Links
SÜFV | Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen (Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung) intern natürliche Links
SVG | Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz) intern natürliche Links
SchwbAwV | Schwerbehindertenausweisverordnung intern natürliche Links
StiftRG | Stiftungsregistergesetz intern natürliche Links
ScheckG | Scheckgesetz intern natürliche Links
SubvG | Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz) intern natürliche Links
StStatG | Gesetz über Steuerstatistiken intern natürliche Links
SVBezGrV 2026 | Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026) intern natürliche Links
StrlSchG | Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzgesetz) intern natürliche Links
EGStPO | Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung intern natürliche Links
SonntVerkV | Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen intern natürliche Links
SortSchG | Sortenschutzgesetz intern natürliche Links
SVRV | Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung (Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung) intern natürliche Links
SchAusnahmV | Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung) intern natürliche Links
StAG | Staatsangehörigkeitsgesetz intern natürliche Links
SekG | Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (Sekundierungsgesetz) intern natürliche Links
SprengG | Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz) intern natürliche Links
SchlärmschG | Gesetz zum Schienenlärmschutz intern natürliche Links
GebOSt | Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr intern natürliche Links
StGB | Strafgesetzbuch intern natürliche Links
StBerG | Steuerberatungsgesetz intern natürliche Links
BOStrab | Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung) intern natürliche Links
StBPPV | Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer (Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung) intern natürliche Links
SchwarzArbG | Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz) intern natürliche Links
SolvV | Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen (Solvabilitätsverordnung) intern natürliche Links
SG | Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) intern natürliche Links
StromGVV | Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung) intern natürliche Links
SolzG 1995 | Solidaritätszuschlaggesetz 1995 intern natürliche Links
SGB IV | Viertes Sozialgesetzbuch | Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (4. Sozialgesetzbuch: Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung) intern natürliche Links
StabG | Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (Stabilitätsgesetz) intern natürliche Links
SGB III | Drittes Sozialgesetzbuch | Arbeitsförderung (3. Sozialgesetzbuch: Arbeitsförderung) intern natürliche Links
SEFFV | Verordnung über die unentgeltliche Beförderung von Soldatinnen und Soldaten in öffentlichen Eisenbahnen bei Privatfahrten (Soldaten-Eisenbahnfreifahrscheinverordnung) intern natürliche Links
SchSG | Schiffssicherheitsgesetz intern natürliche Links
SGB IX | Neuntes Sozialgesetzbuch | Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (9. Sozialgesetzbuch: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) intern natürliche Links
SchSV | Schiffssicherheitsverordnung intern natürliche Links
SchwbVWO | Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen intern natürliche Links
SozSichEUG | Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa intern natürliche Links
SeeArbG | Seearbeitsgesetz intern natürliche Links
SGB II | Zweites Sozialgesetzbuch | Grundsicherung für Arbeitsuchende (2. Sozialgesetzbuch: Grundsicherung für Arbeitsuchende) intern natürliche Links
SGB V | Fünftes Sozialgesetzbuch | Gesetzliche Krankenversicherung (5. Sozialgesetzbuch: Gesetzliche Krankenversicherung) intern natürliche Links
SanktDG | Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz) intern natürliche Links
SUrlV | Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (Sonderurlaubsverordnung) intern natürliche Links
StBVV | Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (Steuerberatervergütungsverordnung) intern natürliche Links
StAbwG | Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz) intern natürliche Links
StVFernLV | Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für ferngelenkte Kraftfahrzeuge (Straßenverkehr-Fernlenk-Verordnung) intern natürliche Links
StPO | Strafprozessordnung intern natürliche Links
StrafAktEinV | Verordnung über die Standards für die Einsicht in elektronische Akten im Strafverfahren (Strafakteneinsichtsverordnung) intern natürliche Links
SaatAufzV | Saatgutaufzeichnungsverordnung intern natürliche Links
SAG | Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz) intern natürliche Links
SoldRehaHomG | Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten intern natürliche Links
SCEAG | Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (SCE-Ausführungsgesetz) intern natürliche Links
StromStV | Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (Stromsteuer-Durchführungsverordnung) intern natürliche Links
SGB XIV | Vierzehntes Sozialgesetzbuch | Soziale Entschädigung (14. Sozialgesetzbuch: Soziale Entschädigung) intern natürliche Links
SEG | Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (Soldatenentschädigungsgesetz) intern natürliche Links
DRK-SDDSG | Gesetz zur Regelung des Datenschutzes für den Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-Suchdienstdatenschutzgesetz) intern natürliche Links
SCEBG | Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCE-Beteiligungsgesetz) intern natürliche Links
SiV | Verordnung über die Anforderungen an Sicherheiten und die Anlage bestimmter Vermögen (Sicherheitenverordnung) intern natürliche Links
SVLFGG | Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau intern natürliche Links
SaatV | Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (Saatgutverordnung) intern natürliche Links
StVZO | Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung intern natürliche Links
SGB XII | Zwölftes Sozialgesetzbuch | Sozialhilfe (12. Sozialgesetzbuch: Sozialhilfe) intern natürliche Links
SektVO | Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung) intern natürliche Links
SichLVFinV | Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer intern natürliche Links
SEAG | Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SE-Ausführungsgesetz) intern natürliche Links
SDLWindV | Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen (Systemdienstleistungsverordnung) intern natürliche Links
SVBezGrV 2024 | Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2024 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024) intern natürliche Links
StVollzG | Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz) intern natürliche Links
SchwbAV | Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung intern natürliche Links
SEBG | Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE-Beteiligungsgesetz) intern natürliche Links
SRV | Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister (Schutzschriftenregisterverordnung) intern natürliche Links
SodEG | Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz) intern natürliche Links
SeeSchStrO | Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung intern natürliche Links
JAktAG | Gesetz zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens (Justizaktenaufbewahrungsgesetz) intern natürliche Links
SeeAnlG | Seeanlagengesetz intern natürliche Links
SVBezGrV 2025 | Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2025 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025) intern natürliche Links
SeeSchMeldPortalG | Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes (Seeschifffahrt-Meldeportal-Gesetz) intern natürliche Links
StaRUG | Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz) intern natürliche Links
SvEV | Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung) intern natürliche Links
DVStB | Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften intern natürliche Links
AGG | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz intern natürliche Links
ArchLG | Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen intern natürliche Links
AlkStG | Alkoholsteuergesetz intern natürliche Links
AusglZAV | Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung) intern natürliche Links
AuslZuschlV | Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen (Auslandszuschlagsverordnung) intern natürliche Links
AMWHV | Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft (Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung) intern natürliche Links
AMVV | Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln (Arzneimittelverschreibungsverordnung) intern natürliche Links
AZRG | Gesetz über das Ausländerzentralregister (Ausländerzentralregister-Gesetz) intern natürliche Links
AgrarOLkG | Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz) intern natürliche Links
AgrStatG | Gesetz über Agrarstatistiken (Agrarstatistikgesetz) intern natürliche Links
AnalgetikaWarnHV | Analgetika-Warnhinweis-Verordnung intern natürliche Links
AlkopopStG | Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen (Alkopopsteuergesetz) intern natürliche Links
ArbZG | Arbeitszeitgesetz intern natürliche Links
AnlV | Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen (Anlageverordnung) intern natürliche Links
AO | Abgabenordnung intern natürliche Links
AMbG | Allgemeines Magnetschwebebahngesetz intern natürliche Links
AnfG | Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz) intern natürliche Links
AÜG | Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) intern natürliche Links
AbwV | Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung) intern natürliche Links
AZV | Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes (Arbeitszeitverordnung) intern natürliche Links
AtEV | Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle (Atomrechtliche Entsorgungsverordnung) intern natürliche Links
AGOZV | Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (Anbaumaterialverordnung) intern natürliche Links
AltZertG | Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz) intern natürliche Links
AdÜbAG | Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz) intern natürliche Links
ARegV | Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (Anreizregulierungsverordnung) intern natürliche Links
AMRadV | Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel intern natürliche Links
ATDG | Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (Antiterrordateigesetz) intern natürliche Links
EGAktG | Einführungsgesetz zum Aktiengesetz intern natürliche Links
AEntG | Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) intern natürliche Links
AZAV | Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung) intern natürliche Links
AHundV | Assistenzhundeverordnung intern natürliche Links
AsylG | Asylgesetz intern natürliche Links
AZRG-DV | Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-Durchführungsverordnung) intern natürliche Links
AMRabG | Gesetz über Rabatte für Arzneimittel intern natürliche Links
AtAV | Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung) intern natürliche Links
ArbPlSchG | Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (Arbeitsplatzschutzgesetz) intern natürliche Links
EEV | Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes (Erneuerbare-Energien-Verordnung) intern natürliche Links
AAppO | Approbationsordnung für Apotheker intern natürliche Links
AWG | Außenwirtschaftsgesetz intern natürliche Links
AsylbLG | Asylbewerberleistungsgesetz intern natürliche Links
AltTZG | Altersteilzeitgesetz intern natürliche Links
AbgG | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) intern natürliche Links
ApBetrO | Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung) intern natürliche Links
AuslInvG | Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft intern natürliche Links
AbfVerbrG | Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) (Abfallverbringungsgesetz) intern natürliche Links
AnzV | Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz (Anzeigenverordnung) intern natürliche Links
ASiG | Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit intern natürliche Links
ABBergV | Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (Allgemeine Bundesbergverordnung) intern natürliche Links
AgrarOLkV | Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung) intern natürliche Links
AWaffV | Allgemeine Waffengesetz-Verordnung intern natürliche Links
ArbMedVV | Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge intern natürliche Links
AlkStV | Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (Alkoholsteuerverordnung) intern natürliche Links
ATGV | Auslandstrennungsgeldverordnung intern natürliche Links
ArbStättV | Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung) intern natürliche Links
AVBWasserV | Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser intern natürliche Links
AromenDV | Durchführungsverordnung über Aromen und Aromen enthaltende Lebensmittel (Aromendurchführungsverordnung) intern natürliche Links
AktuarV | Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars (Aktuarverordnung) intern natürliche Links
AtVfV | Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung) intern natürliche Links
AFuG | Gesetz über den Amateurfunk (Amateurfunkgesetz) intern natürliche Links
AltölV | Altölverordnung intern natürliche Links
AMG | Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) intern natürliche Links
ArbGG | Arbeitsgerichtsgesetz intern natürliche Links
EGAO | Einführungsgesetz zur Abgabenordnung intern natürliche Links
AbfBeauftrV | Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragtenverordnung) intern natürliche Links
AdWirkG | Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht (Adoptionswirkungsgesetz) intern natürliche Links
AbschlagsV | Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen intern natürliche Links
AVV | Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung) intern natürliche Links
ASG | Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (Arbeitssicherstellungsgesetz) intern natürliche Links
ApoG | Gesetz über das Apothekenwesen (Apothekengesetz) intern natürliche Links
AtSMV | Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen (Atomrechtliche Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung) intern natürliche Links
AEG | Allgemeines Eisenbahngesetz intern natürliche Links
AStG | Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz) intern natürliche Links
AtZüV | Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz (Atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung) intern natürliche Links
AMPreisV | Arzneimittelpreisverordnung intern natürliche Links
AFGBV | Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen (Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung) intern natürliche Links
AtG | Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) intern natürliche Links
AsylZBV | Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung intern natürliche Links
AbfAEV | Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung) intern natürliche Links
AdVermiG | Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern (Adoptionsvermittlungsgesetz) intern natürliche Links
AufenthV | Aufenthaltsverordnung intern natürliche Links
AntiDopG | Gesetz gegen Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz) intern natürliche Links
AAG | Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz) intern natürliche Links
AVBFernwärmeV | Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme intern natürliche Links
AtDeckV | Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung) intern natürliche Links
AuslPflVG | Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Auslandsfahrzeug-Pflichtversicherungsgesetz) intern natürliche Links
ArbSchG | Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz) intern natürliche Links
AUG | Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz) intern natürliche Links
AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) intern natürliche Links
AgNwV | Verordnung über Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des § 25 Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (Agentennachweisverordnung) intern natürliche Links
AbwAG | Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz) intern natürliche Links
AktG | Aktiengesetz intern natürliche Links
AVAG | Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz) intern natürliche Links
AFBG | Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz) intern natürliche Links
AUV | Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (Auslandsumzugskostenverordnung) intern natürliche Links
AkkStelleG | Gesetz über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz) intern natürliche Links
AWV | Außenwirtschaftsverordnung intern natürliche Links
ArbnErfG | Gesetz über Arbeitnehmererfindungen intern natürliche Links
ALG | Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte intern natürliche Links
ÄArbVtrG | Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung intern natürliche Links
ÜAnlG | Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen intern natürliche Links
FIDEVerzV | Verordnung zum Verzeichnis der Zuwiderhandlungen, die in das Aktennachweissystem für Zollzwecke aufgenommen werden sollen (FIDE-Verzeichnis-Verordnung) intern natürliche Links
StFG | Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Stabilisierungsfondsgesetz) intern natürliche Links
FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) intern natürliche Links
FELEG | Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit intern natürliche Links
FlurbG | Flurbereinigungsgesetz intern natürliche Links
FMSAKostV | Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Kostenverordnung) intern natürliche Links
FlugDaG | Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz) intern natürliche Links
FreqV | Frequenzverordnung intern natürliche Links
FZulG | Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz) intern natürliche Links
FrStllgV | Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (Freistellungs-Verordnung) intern natürliche Links
FDZGesV | Verordnung zur Regelung der Verfahren beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit (Forschungsdatenzentrum Gesundheit-Verordnung) intern natürliche Links
FKAG | Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz) intern natürliche Links
FStrKrV | Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen (Bundesfernstraßenkreuzungsverordnung) intern natürliche Links
FStrBAG | Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes (Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz) intern natürliche Links
FGO | Finanzgerichtsordnung intern natürliche Links
FernUSG | Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz) intern natürliche Links
FVG | Gesetz über die Finanzverwaltung (Finanzverwaltungsgesetz) intern natürliche Links
FinStabDEV | Verordnung zur Durchführung von Datenerhebungen durch die Deutsche Bundesbank zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Finanzstabilitätsgesetz (Finanzstabilitätsdatenerhebungsverordnung) intern natürliche Links
FATCA-USA-UmsV | Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (FATCA-USA-Umsetzungsverordnung) intern natürliche Links
FrSaftErfrischGetrV | Verordnung über Fruchtsaft, Fruchtnektar und koffeinhaltige Erfrischungsgetränke (Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung) intern natürliche Links
FahrschAusbO | Fahrschüler-Ausbildungsordnung intern natürliche Links
FFG | Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz) intern natürliche Links
WStBG | Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz) intern natürliche Links
FZV | Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung) intern natürliche Links
FinDAGKostV | Verordnung über die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz intern natürliche Links
FSAV | Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge intern natürliche Links
FSBeitrV | Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung (Frequenzschutzbeitragsverordnung) intern natürliche Links
FPackV | Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (Fertigpackungsverordnung) intern natürliche Links
FeuerschStG | Feuerschutzsteuergesetz intern natürliche Links
FahrlAusbV | Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung intern natürliche Links
FStrPrivFinG | Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz) intern natürliche Links
FFVAV | Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung) intern natürliche Links
FVerlV | Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Absatz 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlagerungsverordnung) intern natürliche Links
FerReiseV | Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße (Ferienreiseverordnung) intern natürliche Links
FluLärmG | Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm intern natürliche Links
FreizügG/EU | Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU) intern natürliche Links
FlG | Fleischgesetz intern natürliche Links
FahrlG2018DV | Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz intern natürliche Links
FKAustG | Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz) intern natürliche Links
FamGKG | Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen intern natürliche Links
FinVermV | Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (Finanzanlagenvermittlungsverordnung) intern natürliche Links
FPfZG | Gesetz über die Familienpflegezeit (Familienpflegezeitgesetz) intern natürliche Links
FPersV | Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung) intern natürliche Links
FinStabG | Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität (Finanzstabilitätsgesetz) intern natürliche Links
FPersG | Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (Fahrpersonalgesetz) intern natürliche Links
FAG | Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz) intern natürliche Links
FahrlG | Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz) intern natürliche Links
ForstSchAusglG | Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft (Forstschäden-Ausgleichsgesetz) intern natürliche Links
FinDAG | Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz) intern natürliche Links
FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Familienverfahrensgesetz) intern natürliche Links
FahrlPrüfV | Fahrlehrer-Prüfungsverordnung intern natürliche Links
FStrG | Bundesfernstraßengesetz intern natürliche Links
FSBV | Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beauftragung von Flugsicherungsorganisationen (Flugsicherungsbeauftragungsverordnung) intern natürliche Links
FzTV | Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung (Fahrzeugteileverordnung) intern natürliche Links
FuAG | Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (Funkanlagengesetz) intern natürliche Links
OWiG | Gesetz über Ordnungswidrigkeiten intern natürliche Links
OGErzeugerOrgDV | Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse (Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung) intern natürliche Links
OrdenG | Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen (Ordensgesetz) intern natürliche Links
OStrV | Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung (Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung) intern natürliche Links
OZG | Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz) intern natürliche Links
OASG | Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten (Opferanspruchssicherungsgesetz) intern natürliche Links
OlympSchG | Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen intern natürliche Links
HeizkZuschG | Gesetz zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz) intern natürliche Links
EGHGB | Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch intern natürliche Links
HRG | Hochschulrahmengesetz intern natürliche Links
HRV | Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (Handelsregisterverordnung) intern natürliche Links
HalblSchG | Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz) intern natürliche Links
HGrG | Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz) intern natürliche Links
HinSchG | Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz) intern natürliche Links
HeizkostenV | Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung) intern natürliche Links
HaagÜbkAG | Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen intern natürliche Links
HRegGebV | Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung) intern natürliche Links
HWG | Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz) intern natürliche Links
HIVHG | Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIV-Hilfegesetz) intern natürliche Links
HwO | Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) intern natürliche Links
HdlDlStatG | Gesetz über die Statistik im Handels- und Dienstleistungsbereich (Handels- und Dienstleistungsstatistikgesetz) intern natürliche Links
HopfV 2023 | Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften im Hopfensektor intern natürliche Links
HebG | Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen (Hebammengesetz) intern natürliche Links
HomTAMRegV | Verordnung über die Registrierung homöopathischer Tierarzneimittel (Homöopathische Tierarzneimittel-Registrierungsverordnung) intern natürliche Links
HeilprG | Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) intern natürliche Links
HaftPflG | Haftpflichtgesetz intern natürliche Links
HkNRG | Gesetz zur Ausstellung, Übertragung und Entwertung von Herkunftsnachweisen sowie zur Schaffung von Herkunftsnachweisregistern für Gas, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien (Herkunftsnachweisregistergesetz) intern natürliche Links
HAuslG | Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (Heimatlose Ausländer-Gesetz) intern natürliche Links
HalblSchV | Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes (Halbleiterschutzverordnung) intern natürliche Links
HGB | Handelsgesetzbuch intern natürliche Links
HAG | Heimarbeitsgesetz intern natürliche Links
HOAI | Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) intern natürliche Links
HEMBV | Verordnung über die Organisation der nach dem Hinweisgeberschutzgesetz einzurichtenden externen Meldestelle des Bundes (Hinweisgeberschutzgesetz-Externe-Meldestelle-des-Bundes-Verordnung) intern natürliche Links
HNSG | Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNS-Gesetz) intern natürliche Links
HeimG | Heimgesetz intern natürliche Links
MDV | Mobilitätsdatenverordnung intern natürliche Links
Min/TafelWV | Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser (Mineral- und Tafelwasser-Verordnung) intern natürliche Links
MitbestG | Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz) intern natürliche Links
MPVerfV | Verordnung über das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben (Meisterprüfungsverfahrensverordnung) intern natürliche Links
MPAMIV | Verordnung über die Meldung von mutmaßlichen schwerwiegenden Vorkommnissen bei Medizinprodukten sowie zum Informationsaustausch der zuständigen Behörden (Medizinprodukte-Anwendermelde- und Informationsverordnung) intern natürliche Links
MinStG | Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (Mindeststeuergesetz) intern natürliche Links
MontanMitbestGErgG | Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie intern natürliche Links
MontanMitbestG | Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie intern natürliche Links
MiLoMeldV | Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Mindestlohnmeldeverordnung) intern natürliche Links
MünzG | Münzgesetz intern natürliche Links
MADG | Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz) intern natürliche Links
MPG | Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz) intern natürliche Links
MuSchEltZV | Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Mutterschutz- und Elternzeitverordnung) intern natürliche Links
MüG | Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (Marktüberwachungsgesetz) intern natürliche Links
MautSysG | Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (Mautsystemgesetz) intern natürliche Links
MPBetreibV | Verordnung über das Betreiben und Benutzen von Medizinprodukten (Medizinprodukte-Betreiberverordnung) intern natürliche Links
MiLoDokV | Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes und den §§ 18 und 19 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen (Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung) intern natürliche Links
MarkenV | Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung) intern natürliche Links
MediationsG | Mediationsgesetz intern natürliche Links
VKRegV | Verordnung über das Register für Verbandsklagen (Verbandsklageregisterverordnung) intern natürliche Links
MinStBV | Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes betreffend den Umfang, die Ausgestaltung und den Informationsaustausch von Mindeststeuer-Berichten (Mindeststeuer-Bericht-Verordnung) intern natürliche Links
MessEGebV | Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen (Mess- und Eichgebührenverordnung) intern natürliche Links
MaßstG | Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz) intern natürliche Links
MTBG | Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MT-Berufe-Gesetz) intern natürliche Links
MarkenG | Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz) intern natürliche Links
MiLoG | Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) intern natürliche Links
MedCanG | Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken (Medizinal-Cannabisgesetz) intern natürliche Links
MOG | Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (Marktorganisationsgesetz) intern natürliche Links
MessEV | Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (Mess- und Eichverordnung) intern natürliche Links
EinhZeitG | Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (Einheiten- und Zeitgesetz) intern natürliche Links
MuSchG | Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz) intern natürliche Links
MietNEinV | Verordnung zur Einstufung der Gemeinden in eine Mietniveaustufe im Sinne des § 254 des Bewertungsgesetzes (Mietniveau-Einstufungsverordnung) intern natürliche Links
MaSanV | Verordnung zu den Mindestanforderungen an Sanierungspläne für Institute (Sanierungsplanmindestanforderungsverordnung) intern natürliche Links
MsbG | Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (Messstellenbetriebsgesetz) intern natürliche Links
MaStRV | Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten (Marktstammdatenregisterverordnung) intern natürliche Links
MWV | Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen (Mobilfunk-Warn-Verordnung) intern natürliche Links
MsV | Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung) intern natürliche Links
MV | Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung) intern natürliche Links
MPAV | Verordnung zur Regelung der Abgabe von Medizinprodukten (Medizinprodukte-Abgabeverordnung) intern natürliche Links
MPDG | Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte (Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz) intern natürliche Links
MiLoAufzV | Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Mindestlohnaufzeichnungsverordnung) intern natürliche Links
MindZV | Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung (Mindestzuführungsverordnung) intern natürliche Links
MessEG | Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz) intern natürliche Links
JAktAV | Verordnung über die Aufbewahrung und Speicherung von Justizakten (Justizaktenaufbewahrungsverordnung) intern natürliche Links
JBeitrG | Justizbeitreibungsgesetz intern natürliche Links
JFDG | Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (Jugendfreiwilligendienstegesetz) intern natürliche Links
JVEG | Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz) intern natürliche Links
JAbschlWUV | Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen intern natürliche Links
JuSchG | Jugendschutzgesetz intern natürliche Links
JArbSchUV | Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz (Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung) intern natürliche Links
JVKostG | Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (Justizverwaltungskostengesetz) intern natürliche Links
JGG | Jugendgerichtsgesetz intern natürliche Links
JArbSchG | Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz) intern natürliche Links
ChemG | Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz) intern natürliche Links
ChemVerbotsV | Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsverordnung) intern natürliche Links
SanInsKG | Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen (Sanierungs- und insolvenzrechtliches Krisenfolgenabmilderungsgesetz) intern natürliche Links
ChemGiftInfoV | Verordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen (Giftinformationsverordnung) intern natürliche Links
CO2KostAufG | Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz) intern natürliche Links
TestV | Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung) intern natürliche Links
ChemBiozidDV | Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Biozidrechts-Durchführungsverordnung) intern natürliche Links
CoronaImpfV | Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und auf weitere Schutzimpfungen (Coronavirus-Impfverordnung) intern natürliche Links
COV19VorsorgV | Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung und auf Präexpositionsprophylaxe gegen COVID-19 (COVID-19-Vorsorgeverordnung) intern natürliche Links
CsgG | Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz) intern natürliche Links
DiätAssG | Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten (Diätassistentengesetz) intern natürliche Links
DPMAVwKostV | Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA-Verwaltungskostenverordnung) intern natürliche Links
DL-InfoV | Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung) intern natürliche Links
De-Mail-G | De-Mail-Gesetz intern natürliche Links
DokErstÜbV | Verordnung über die Standards für die Erstellung elektronischer Dokumente und für deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten (Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung) intern natürliche Links
DBAV | Verordnung zur Anpassung der Berechnung des Differenzbetrages nach dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz und dem Strompreisbremsegesetz für ausgewählte Kundengruppen (Differenzbetragsanpassungsverordnung) intern natürliche Links
DaTraGebV | Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung (Datentransparenz-Gebührenverordnung) intern natürliche Links
DüV | Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen (Düngeverordnung) intern natürliche Links
DarlehensV | Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (Darlehensverordnung) intern natürliche Links
DruckLV | Verordnung über Arbeiten in Druckluft (Druckluftverordnung) intern natürliche Links
DiPAV | Verordnung zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (Digitale Pflegeanwendungen-Verordnung) intern natürliche Links
DiGAV | Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung) intern natürliche Links
DRiG | Deutsches Richtergesetz intern natürliche Links
DeuFöV | Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (Deutschsprachförderverordnung) intern natürliche Links
DmMV | Verordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln (Dopingmittel-Mengen-Verordnung) intern natürliche Links
DEÜV | Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung) intern natürliche Links
DesignV | Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (Designverordnung) intern natürliche Links
DüngG | Düngegesetz intern natürliche Links
DSLBUmwG | Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft (DSL Bank-Umwandlungsgesetz) intern natürliche Links
DNG | Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (Datennutzungsgesetz) intern natürliche Links
DDG | Digitale-Dienste-Gesetz intern natürliche Links
DPMAV | Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA-Verordnung) intern natürliche Links
DrittelbG | Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz) intern natürliche Links
VStGB | Völkerstrafgesetzbuch intern natürliche Links
VBVG | Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz) intern natürliche Links
VerkStatG | Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs (Verkehrsstatistikgesetz) intern natürliche Links
VersStG | Versicherungsteuergesetz intern natürliche Links
EU-VSchDG | Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz) intern natürliche Links
VerkLG | Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen (Verkehrsleistungsgesetz) intern natürliche Links
VIGGebV | Verordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz (Verbraucherinformationsgebührenverordnung) intern natürliche Links
VermAnlG | Gesetz über Vermögensanlagen (Vermögensanlagengesetz) intern natürliche Links
VKFV | Verordnung zur Feststellung der Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung (Verwaltungskostenfeststellungsverordnung) intern natürliche Links
VertrGebErstG | Gesetz über die Erstattung von Gebühren der beigeordneten Vertretung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (Vertretungsgebühren-Erstattungsgesetz) intern natürliche Links
VereinsG | Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) intern natürliche Links
VersVergV | Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich (Versicherungs-Vergütungsverordnung) intern natürliche Links
VAAufsG | Gesetz über die Beaufsichtigung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester intern natürliche Links
VgV | Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung) intern natürliche Links
VwVG | Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz intern natürliche Links
VermG | Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz) intern natürliche Links
VDV | Verordnung zu Vertrauensdiensten (Vertrauensdiensteverordnung) intern natürliche Links
VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung intern natürliche Links
VWDG | Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei (Visa-Warndateigesetz) intern natürliche Links
VAGEWGDG 3 | Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG) intern natürliche Links
VersResAbV | Verordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Versorgungsreserve (Versorgungsreserveabrufverordnung) intern natürliche Links
VersAusglG | Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz) intern natürliche Links
VSBInfoV | Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung) intern natürliche Links
VVG-InfoV | Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-Informationspflichtenverordnung) intern natürliche Links
VerstV | Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen (Versteigererverordnung) intern natürliche Links
VersG | Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) intern natürliche Links
VWDG-DV | Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes (VWDG-Durchführungsverordnung) intern natürliche Links
VIG | Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz) intern natürliche Links
VSVgV | Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit) intern natürliche Links
VersVermV | Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (Versicherungsvermittlungsverordnung) intern natürliche Links
VwZG | Verwaltungszustellungsgesetz intern natürliche Links
VermBDV | Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (Fünftes Vermögensbildungsgesetz-Durchführungsverordnung) intern natürliche Links
VerkSiG | Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (Verkehrssicherstellungsgesetz) intern natürliche Links
VISZG | Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem (VIS-Zugangsgesetz) intern natürliche Links
VDuG | Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten (Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz) intern natürliche Links
VerlG | Gesetz über das Verlagsrecht intern natürliche Links
VkBkmG | Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen (Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz) intern natürliche Links
EGVVG | Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz intern natürliche Links
VbrInsFV | Verordnung zur Einführung von Formularen für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren (Verbraucherinsolvenzformularverordnung) intern natürliche Links
VersImmoDarlSachkV | Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds intern natürliche Links
5. VermBG | Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Fünftes Vermögensbildungsgesetz) intern natürliche Links
VergStatVO | Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (Vergabestatistikverordnung) intern natürliche Links
VAG-InfoV | Verordnung über Informationspflichten in der betrieblichen Altersversorgung, die von Pensionsfonds, Pensionskassen und anderen Lebensversicherungsunternehmen durchgeführt wird (VAG-Informationspflichtenverordnung) intern natürliche Links
VerpackG | Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz) intern natürliche Links
VersMedV | Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (Versorgungsmedizin-Verordnung) intern natürliche Links
VDG | Vertrauensdienstegesetz intern natürliche Links
VwDVG | Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken (Verwaltungsdatenverwendungsgesetz) intern natürliche Links
VSBG | Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) intern natürliche Links
VermVV | Verordnung über das Vermögensverzeichnis (Vermögensverzeichnisverordnung) intern natürliche Links
VVG | Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz) intern natürliche Links
VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz intern natürliche Links
VGG | Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz) intern natürliche Links
VAG | Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz) intern natürliche Links
VerschG | Verschollenheitsgesetz intern natürliche Links
VBD | Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Verordnung über barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung) intern natürliche Links
VersStDV | Verordnung zur Durchführung des Versicherungsteuergesetzes (Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung) intern natürliche Links
QEWV | Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden intern natürliche Links
XBasisdatenV | Verordnung zur Einführung eines Datenübermittlungsstandards XBasisdaten (XBasisdaten-Verordnung) intern natürliche Links
EnWG | Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) intern natürliche Links
EnStatG | Energiestatistikgesetz intern natürliche Links
ErbStDV | Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung intern natürliche Links
ESVGDüV | Verordnung zur Datenübermittlung zum Zweck der Ausführung der Vollzugsvorkehrungen nach § 12 Absatz 1 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes (ESVG-Datenübermittlungsverordnung) intern natürliche Links
EVPGV | Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EVPG-Verordnung) intern natürliche Links
EWKKennzV | Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten (Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung) intern natürliche Links
ZDG | Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz) intern natürliche Links
EnVKV | Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) intern natürliche Links
EnEfG | Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland (Energieeffizienzgesetz) intern natürliche Links
EnFG | Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen (Energiefinanzierungsgesetz) intern natürliche Links
EWKVerbotsV | Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverordnung) intern natürliche Links
EAAV | Verordnung über technische Anforderungen an Energieanlagen (Energieanlagen-Anforderungen-Verordnung) intern natürliche Links
ESMFinG | Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz) intern natürliche Links
EBRG | Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz) intern natürliche Links
EWPBG | Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz) intern natürliche Links
EndlagerVlV | Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (Endlagervorausleistungsverordnung) intern natürliche Links
EBKrG | Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz) intern natürliche Links
EU-FahrgRBusBGebV | Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen zur Durchsetzung der EU-Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr (EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gebührenverordnung) intern natürliche Links
ESVG | Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz) intern natürliche Links
EinSiG | Einlagensicherungsgesetz intern natürliche Links
EU-DBA-SBG | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz) intern natürliche Links
EWIVAG | Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV-Ausführungsgesetz) intern natürliche Links
EnLAG | Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugesetz) intern natürliche Links
EIGV | Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung) intern natürliche Links
eIDKG | Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte-Gesetz) intern natürliche Links
eKFV | Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung) intern natürliche Links
EStDV | Einkommensteuer-Durchführungsverordnung intern natürliche Links
EUStBV 1993 | Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung intern natürliche Links
EmoG | Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz) intern natürliche Links
EhrenamtStiftG | Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt intern natürliche Links
EinigVtr | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) intern natürliche Links
EU-EnergieKBG | Gesetz zur Einführung eines EU-Energiekrisenbeitrags nach der Verordnung (EU) 2022/1854 (EU-Energiekrisenbeitragsgesetz) intern natürliche Links
EUTBV | Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (Teilhabeberatungsverordnung) intern natürliche Links
EpiÄApprO2002AbwV | Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite intern natürliche Links
ERechV | Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (E-Rechnungsverordnung) intern natürliche Links
ErbStG | Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz intern natürliche Links
EuRAG | Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland intern natürliche Links
EZulV | Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung) intern natürliche Links
ELV | Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen (Eisenbahn-Laufbahnverordnung) intern natürliche Links
EGovG | Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz) intern natürliche Links
EU-FahrgRSchV | Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union in der Schifffahrt (EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Verordnung) intern natürliche Links
ElektroG | Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz) intern natürliche Links
ERVV | Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) intern natürliche Links
ESiV | Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems (Eisenbahn-Sicherheitsverordnung) intern natürliche Links
EfbV | Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (Entsorgungsfachbetriebeverordnung) intern natürliche Links
EWKFondsG | Gesetz über den Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsgesetz) intern natürliche Links
EinwV | Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (Einwilligungsverwaltungsverordnung) intern natürliche Links
EBeV 2030 | Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2023 bis 2030 (Emissionsberichterstattungsverordnung 2030) intern natürliche Links
EMVG | Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz) intern natürliche Links
EBO | Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung intern natürliche Links
EgVG | Gesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung (Vorausschätzungsgesetz) intern natürliche Links
EU-Typ-BV | Verordnung über die Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen EU-Typgenehmigungsvorschriften (EU-Typgenehmigungs-Bußgeldverordnung) intern natürliche Links
EEG | Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz) intern natürliche Links
ElektroStoffV | Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung) intern natürliche Links
EWSG | Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme (Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz) intern natürliche Links
EnVKG | Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz) intern natürliche Links
EAG-BehandV | Verordnung über Anforderungen an die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Behandlungsverordnung) intern natürliche Links
ErwSÜAG | Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz) intern natürliche Links
ESanMV | Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes (Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung) intern natürliche Links
EUKiGAbV | Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Familienkassen durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Kindergelddaten-Abrufverordnung) intern natürliche Links
eWpG | Gesetz über elektronische Wertpapiere intern natürliche Links
ElektroGBattDGGebV | Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz und zum Batterierecht-Durchführungsgesetz (Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Batterierecht-Durchführungsgesetz-Gebührenverordnung) intern natürliche Links
ErbbauRG | Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz) intern natürliche Links
EntgTranspG | Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz) intern natürliche Links
EVPG | Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz) intern natürliche Links
EVO | Eisenbahnverkehrs-Verordnung intern natürliche Links
EMFV | Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder (Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern) intern natürliche Links
AnlEntG | Anlegerentschädigungsgesetz intern natürliche Links
EStG | Einkommensteuergesetz intern natürliche Links
EinhV | Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (Einheitenverordnung) intern natürliche Links
EigZulG | Eigenheimzulagengesetz intern natürliche Links
ESchG | Gesetz zum Schutz von Embryonen (Embryonenschutzgesetz) intern natürliche Links
EU-FahrgRBusV | Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union im Kraftomnibusverkehr (EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Verordnung) intern natürliche Links
ERVDPMAV | Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt intern natürliche Links
EnergieStG | Energiesteuergesetz intern natürliche Links
EGGmbHG | Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Einführungsgesetz zum GmbH-Gesetz) intern natürliche Links
EuWO | Europawahlordnung intern natürliche Links
EDL-G | Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen intern natürliche Links
EuPAG | Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland intern natürliche Links
EUAHiG | Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Amtshilfegesetz) intern natürliche Links
ERegG | Eisenbahnregulierungsgesetz intern natürliche Links
EPPSG | Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz) intern natürliche Links
EFZG | Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) intern natürliche Links
EStSchlEV | Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2024, 2025 und 2026 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung) intern natürliche Links
EAMIV | Verordnung über die Mindestanforderungen an die Informationen in elektronischen Programmen für die Verordnung von Arzneimitteln durch Vertragsärzte und über die Veröffentlichung der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (Elektronische Arzneimittelinformationen-Verordnung) intern natürliche Links
24. BImSchV | Vierundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes | Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung (Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung) intern natürliche Links
BPolBG | Bundespolizeibeamtengesetz intern natürliche Links
BewG | Bewertungsgesetz intern natürliche Links
BKleingG | Bundeskleingartengesetz intern natürliche Links
BSI-KritisV | Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz (BSI-Kritisverordnung) intern natürliche Links
BStatG | Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz) intern natürliche Links
BiomasseV | Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse (Biomasseverordnung) intern natürliche Links
BattG | Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz) intern natürliche Links
Biokraft-NachV | Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung) intern natürliche Links
BNDG | Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) intern natürliche Links
9. BImSchV | Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren) intern natürliche Links
BrKrFrühErkV | Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung von Röntgenstrahlung zur Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen (Brustkrebs-Früherkennungs-Verordnung) intern natürliche Links
BSAVfV | Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt intern natürliche Links
BauFordSiG | Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz) intern natürliche Links
BauSparkG | Gesetz über Bausparkassen intern natürliche Links
BioSt-NachV | Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung (Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung) intern natürliche Links
BuchPrG | Gesetz über die Preisbindung für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz) intern natürliche Links
BWahlG | Bundeswahlgesetz intern natürliche Links
BeamtStG | Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz) intern natürliche Links
BerRehaG | Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Berufliches Rehabilitierungsgesetz) intern natürliche Links
BArchG | Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz) intern natürliche Links
BNotO | Bundesnotarordnung intern natürliche Links
BUrlG | Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz) intern natürliche Links
BPersVG | Bundespersonalvertretungsgesetz intern natürliche Links
BLV | Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung) intern natürliche Links
BRAO§206DV | Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung intern natürliche Links
BAFABGebV | Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA Besondere Gebührenverordnung) intern natürliche Links
BKatV | Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung) intern natürliche Links
BECV | Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung) intern natürliche Links
BNetzABGebV | Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur (Besondere Gebührenverordnung BNetzA) intern natürliche Links
BwBBG | Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz) intern natürliche Links
BtMG | Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz) intern natürliche Links
BVerfSchG | Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz) intern natürliche Links
BMIBGebV | Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (Besondere Gebührenverordnung BMI) intern natürliche Links
BNatSchG | Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz) intern natürliche Links
BTHG | Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) intern natürliche Links
BFSG | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Barrierefreiheitsstärkungsgesetz) intern natürliche Links
BEEG | Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) intern natürliche Links
BAFinBefugV | Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht intern natürliche Links
BNichtrSchG | Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln (Bundesnichtraucherschutzgesetz) intern natürliche Links
BABG | Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs (Bundesautobahngesetz) intern natürliche Links
BMG | Bundesmeldegesetz intern natürliche Links
BefBezG | Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (Befriedete Bezirke-Gesetz) intern natürliche Links
BBergG | Bundesberggesetz intern natürliche Links
BGG | Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz) intern natürliche Links
BEDV | Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen nach Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung) intern natürliche Links
BEMFV | Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder intern natürliche Links
GOBT | Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages intern natürliche Links
1. BMeldDÜV | Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden (Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) intern natürliche Links
BPräsWahlG | Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (Bundespräsidentenwahlgesetz) intern natürliche Links
BewachV | Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung) intern natürliche Links
BinSchAbfÜbkAG | Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz) intern natürliche Links
BtOG | Betreuungsorganisationsgesetz intern natürliche Links
BADV | Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (Bodenabfertigungsdienst-Verordnung) intern natürliche Links
BierStDB | Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes intern natürliche Links
BEHG | Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz) intern natürliche Links
BKV | Berufskrankheiten-Verordnung intern natürliche Links
BtRegV | Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern (Betreuerregistrierungsverordnung) intern natürliche Links
BBG | Bundesbeamtengesetz intern natürliche Links
28. BImSchV | Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes | Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren (Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren) intern natürliche Links
BDG | Bundesdisziplinargesetz intern natürliche Links
BKrFQV | Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung) intern natürliche Links
BerHG | Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz) intern natürliche Links
BauGB | Baugesetzbuch intern natürliche Links
BBodSchG | Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz) intern natürliche Links
BeurkG | Beurkundungsgesetz intern natürliche Links
WO | Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung) intern natürliche Links
BaustellV | Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung) intern natürliche Links
II. BV | Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (Zweite Berechnungsverordnung) intern natürliche Links
BauVorl-/BauPrüf-/ÜbAO | Anordnung über Bauvorlagen, Bautechnische Prüfungen und Überwachung intern natürliche Links
BUKG | Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz) intern natürliche Links
BPflV | Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung) intern natürliche Links
BinSchPersV | Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (Binnenschiffspersonalverordnung) intern natürliche Links
BetrSichV | Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung) intern natürliche Links
BÄO | Bundesärzteordnung intern natürliche Links
13. BImSchV | Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen) intern natürliche Links
BApO | Bundes-Apothekerordnung intern natürliche Links
BsGaV | Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung) intern natürliche Links
BetrAVG | Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) intern natürliche Links
BattDG | Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien (Batterierecht-Durchführungsgesetz) intern natürliche Links
BVerfGG | Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) intern natürliche Links
37. BImSchV | Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote) intern natürliche Links
BwSchutzG | Gesetz zur Stärkung des personellen Schutzes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Schutz-Gesetz) intern natürliche Links
BEVVG | Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz) intern natürliche Links
BußAktÜbV | Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren (Bußgeldaktenübermittlungsverordnung) intern natürliche Links
30. BImSchV | Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes | Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen) intern natürliche Links
BefBedV | Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (Allgemeine Beförderungsbedingungen) intern natürliche Links
BFDG | Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (Bundesfreiwilligendienstgesetz) intern natürliche Links
BBhV | Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung) intern natürliche Links
BRKG | Bundesreisekostengesetz intern natürliche Links
BSI-ITSiKV | Verordnung zum IT-Sicherheitskennzeichen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-IT-Sicherheitskennzeichenverordnung) intern natürliche Links
18. BImSchV | Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes | Sportanlagenlärmschutzverordnung (Sportanlagenlärmschutzverordnung) intern natürliche Links
BDSG | Bundesdatenschutzgesetz intern natürliche Links
BRHG | Gesetz über den Bundesrechnungshof (Bundesrechnungshofgesetz) intern natürliche Links
BKompV | Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung (Bundeskompensationsverordnung) intern natürliche Links
16. BImSchV | Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes | Verkehrslärmschutzverordnung (Verkehrslärmschutzverordnung) intern natürliche Links
29. BImSchV | Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Gebührenordnung für Maßnahmen bei Typprüfungen von Verbrennungsmotoren) intern natürliche Links
BImSchG | Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz) intern natürliche Links
BBFestV 2025 | Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025) intern natürliche Links
43. BImSchV | Dreiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe) intern natürliche Links
BEGTPG | Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen intern natürliche Links
BTÄO | Bundes-Tierärzteordnung intern natürliche Links
BinSchArbZV | Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung) intern natürliche Links
BerVersV | Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Versicherungsberichterstattungs-Verordnung) intern natürliche Links
BFStrMG | Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz) intern natürliche Links
BAStrlSchG | Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz intern natürliche Links
12. BImSchV | Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes | Störfall-Verordnung (Störfall-Verordnung) intern natürliche Links
EUrlV | Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (Erholungsurlaubsverordnung) intern natürliche Links
BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung intern natürliche Links
BtMVV | Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung) intern natürliche Links
BMinG | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) intern natürliche Links
BinSchG | Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (Binnenschiffahrtsgesetz) intern natürliche Links
BörsG | Börsengesetz intern natürliche Links
BIV | Verordnung zur Stärkung einer integren Allfinanzaufsicht (BaFin-Integritäts-Verordnung) intern natürliche Links
BodSchätzG | Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens (Bodenschätzungsgesetz) intern natürliche Links
BKAG | Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz) intern natürliche Links
BOKraft | Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr intern natürliche Links
BLG | Bundesleistungsgesetz intern natürliche Links
BMeldDigiV | Verordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen (Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung) intern natürliche Links
BevStatG | Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (Bevölkerungsstatistikgesetz) intern natürliche Links
SchKG | Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz) intern natürliche Links
BGAktFV | Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes in der Zivilgerichtsbarkeit und in den Fachgerichtsbarkeiten (Bundesgerichte-Aktenführungsverordnung) intern natürliche Links
2. BMeldDÜV | Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes (Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) intern natürliche Links
BVFG | Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz) intern natürliche Links
BDBOSG | Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz) intern natürliche Links
BeherbMeldV | Verordnung über die elektronische Speicherung von Daten zur Einhaltung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten (Beherbergungsmeldedatenverordnung) intern natürliche Links
BABRiGeschwV 1978 | Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen (Autobahn-Richtgeschwindigkeits-V) intern natürliche Links
BauNVO | Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung) intern natürliche Links
4. BImSchV | Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes | Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) intern natürliche Links
BauPG | Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 und (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten (Bauproduktengesetz) intern natürliche Links
BHO | Bundeshaushaltsordnung intern natürliche Links
BNV | Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (Bundesnebentätigkeitsverordnung) intern natürliche Links
BetrKV | Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung) intern natürliche Links
BinSchStrO | Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung intern natürliche Links
EGBGB | Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche intern natürliche Links
BeschG | Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (Beschussgesetz) intern natürliche Links
BKGG | Bundeskindergeldgesetz intern natürliche Links
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch intern natürliche Links
BAföG | Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz) intern natürliche Links
BfAAG | Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten intern natürliche Links
BrexitÜG | Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz) intern natürliche Links
BSIG | Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen (BSI-Gesetz) intern natürliche Links
BGebG | Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (Bundesgebührengesetz) intern natürliche Links
32. BImSchV | Zweiunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes | Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung) intern natürliche Links
BFSGV | Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz) intern natürliche Links
BetrVG | Betriebsverfassungsgesetz intern natürliche Links
BeschV | Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Beschäftigungsverordnung) intern natürliche Links
35. BImSchV | Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes | Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung) intern natürliche Links
BWaldG | Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) intern natürliche Links
BierV | Bierverordnung intern natürliche Links
BBesG | Bundesbesoldungsgesetz intern natürliche Links
BeamtVG | Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz) intern natürliche Links
BeschussV | Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (Beschussverordnung) intern natürliche Links
BWO | Bundeswahlordnung intern natürliche Links
BBankG | Gesetz über die Deutsche Bundesbank intern natürliche Links
BITV 2.0 | Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung) intern natürliche Links
SeeAufgG | Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (Seeaufgabengesetz) intern natürliche Links
BSV 2018 | Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018 (Beitragssatzverordnung 2018) intern natürliche Links
BZRG | Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz) intern natürliche Links
BMeldDAV | Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder (Bundesmeldedatenabrufverordnung) intern natürliche Links
BPolG | Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz) intern natürliche Links
BJagdG | Bundesjagdgesetz intern natürliche Links
BioStoffV | Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffverordnung) intern natürliche Links
BBiG | Berufsbildungsgesetz intern natürliche Links
BioAbfV | Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (Bioabfallverordnung) intern natürliche Links
BfJG | Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz (BfJG) intern natürliche Links
KosmetikV | Verordnung über kosmetische Mittel (Kosmetik-Verordnung) intern natürliche Links
KrWaffUnbrUmgV | Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (Kriegswaffenunbrauchbarmachungs- und -umgangsverordnung) intern natürliche Links
KVBG | Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz) intern natürliche Links
KWKG | Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) intern natürliche Links
KohleAusG | Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) intern natürliche Links
KiQuTG | Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz) intern natürliche Links
KrWaffKontrGDV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen intern natürliche Links
KSchG | Kündigungsschutzgesetz intern natürliche Links
KWG | Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz) intern natürliche Links
KapMuG 2012 | Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz) intern natürliche Links
KernbrStG | Kernbrennstoffsteuergesetz intern natürliche Links
KapMuG | Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz) intern natürliche Links
KonvBehSchG | Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen intern natürliche Links
KrFArbZG | Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern intern natürliche Links
KrWG | Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz) intern natürliche Links
KrWaffKontrG | Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Kriegswaffenkontrollgesetz) intern natürliche Links
KVLG | Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte intern natürliche Links
KfSachvV | Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes intern natürliche Links
KGSG | Gesetz zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz) intern natürliche Links
KonsG | Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz) intern natürliche Links
KaffeeStV | Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (Kaffeesteuerverordnung) intern natürliche Links
KMAG | Gesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte (Kryptomärkteaufsichtsgesetz) intern natürliche Links
KStG | Körperschaftsteuergesetz intern natürliche Links
KSVG | Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz) intern natürliche Links
KAnG | Bundes-Klimaanpassungsgesetz intern natürliche Links
KAPrüfbV | Verordnung über den Gegenstand der Prüfung und die Inhalte der Prüfungsberichte für externe Kapitalverwaltungsgesellschaften, Investmentaktiengesellschaften, Investmentkommanditgesellschaften und Sondervermögen (Kapitalanlage-Prüfungsberichte-Verordnung) intern natürliche Links
KHSFV | Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (Krankenhausstrukturfonds-Verordnung) intern natürliche Links
KVAV | Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsverordnung) intern natürliche Links
KStTG | Gesetz über die Meldepflicht von Anbietern und den automatischen Austausch von Informationen in Steuersachen bei Kryptowerte-Dienstleistungen (Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz) intern natürliche Links
KonfV | Verordnung über Konfitüren und einige ähnliche Erzeugnisse (Konfitürenverordnung) intern natürliche Links
KWKAusV | Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWK-Ausschreibungsverordnung) intern natürliche Links
KHG | Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz) intern natürliche Links
KonzVgV | Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung) intern natürliche Links
KryptoFAV | Verordnung über Kryptofondsanteile intern natürliche Links
KDVG | Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen (Kriegsdienstverweigerungsgesetz) intern natürliche Links
KHKapSurV | Verordnung zur Krankenhauskapazitätssurveillance intern natürliche Links
KindArbSchV | Verordnung über den Kinderarbeitsschutz (Kinderarbeitsschutzverordnung) intern natürliche Links
KBV | Kleinbetragsverordnung intern natürliche Links
KAVerOV | Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsregeln nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (Kapitalanlage-Verhaltens- und -Organisationsverordnung) intern natürliche Links
KapAusstV | Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen (Kapitalausstattungs-Verordnung) intern natürliche Links
KHEntgG | Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz) intern natürliche Links
KSG | Bundes-Klimaschutzgesetz intern natürliche Links
KDAV | Verordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes (Kundendatenauskunftsverordnung) intern natürliche Links
KUG | Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (Kunsturheberrechtsgesetz) intern natürliche Links
KCanG | Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz) intern natürliche Links
KrWaffKontrGDV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen intern natürliche Links
KraftfAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin (Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung) intern natürliche Links
KrimBekAbkUSAAG | Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität intern natürliche Links
KapErhStG | Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln intern natürliche Links
KraftStG | Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 intern natürliche Links
KäseV | Käseverordnung intern natürliche Links
KrWaffGenV | Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen intern natürliche Links
KVBEVO | Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung) intern natürliche Links
KugÖV | Verordnung über die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer (Kurzarbeitergeldöffnungsverordnung) intern natürliche Links
KWMV | Verordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen (Kriegswaffenmeldeverordnung) intern natürliche Links
KfSachvG | Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (Kraftfahrsachverständigengesetz) intern natürliche Links
KfzHV | Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (Kraftfahrzeughilfe-Verordnung) intern natürliche Links
KVG | Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise (Kommunalvermögensgesetz) intern natürliche Links
TierErzHaVerbG | Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen (Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz) intern natürliche Links
KSAbg2025V | Künstlersozialabgabe-Verordnung 2025 intern natürliche Links
KfzPflVV | Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung) intern natürliche Links
KAGB | Kapitalanlagegesetzbuch intern natürliche Links
KSAbg2026V | Künstlersozialabgabe-Verordnung 2026 intern natürliche Links
KassenSichV | Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung) intern natürliche Links
KStDV | Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung (Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung) intern natürliche Links
LuftVO | Luftverkehrs-Ordnung intern natürliche Links
LasthandhabV | Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von Lasten bei der Arbeit (Lastenhandhabungsverordnung) intern natürliche Links
LuftSiZÜV | Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung intern natürliche Links
LobbyRG | Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz) intern natürliche Links
LTV | Verordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere (Lotstarifverordnung) intern natürliche Links
LMZDV | Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe (Lebensmittelzusatzstoff-Durchführungsverordnung) intern natürliche Links
LkSG | Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) intern natürliche Links
LadSchlG | Gesetz über den Ladenschluss (Ladenschlussgesetz) intern natürliche Links
LKV | Los-Kennzeichnungs-Verordnung intern natürliche Links
LFGB | Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch) intern natürliche Links
LPartG | Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz) intern natürliche Links
LuftPersV | Verordnung über Luftfahrtpersonal intern natürliche Links
LuftVZO | Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung intern natürliche Links
LuftSiG | Luftsicherheitsgesetz intern natürliche Links
LKW-MautV | Verordnung zur Erhebung, zur Nachweisführung über die für die Maut maßgeblichen Tatsachen und zur Erstattung der Maut (Lkw-Maut-Verordnung) intern natürliche Links
LBAV | Verordnung über die Anerkennung europäischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung (Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung) intern natürliche Links
LuftVG | Luftverkehrsgesetz intern natürliche Links
LNGV | Verordnung zu regulatorischen Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen (LNG-Verordnung) intern natürliche Links
LSV | Verordnung über die Sicherstellung der technischen Mindestanforderungen an öffentlich zugängliche Ladepunkte für elektrisch betriebene Fahrzeuge (Ladesäulenverordnung) intern natürliche Links
LMRStV | Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft (Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung) intern natürliche Links
LFÜG | Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht intern natürliche Links
LuftVStG | Luftverkehrsteuergesetz intern natürliche Links
LStDV | Lohnsteuer-Durchführungsverordnung intern natürliche Links
LärmVibrationsArbSchV | Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen (Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung) intern natürliche Links
DVLStHV | Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine intern natürliche Links
PflVG | Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz) intern natürliche Links
PKGrG | Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz) intern natürliche Links
PostLEntgV | Verordnung über die Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG (Postleistungsentgeltverordnung) intern natürliche Links
PBZugV | Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr intern natürliche Links
PsychThG | Gesetz über den Beruf der Psychotherapeutin und des Psychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz) intern natürliche Links
PortalV | Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet (Portalverordnung) intern natürliche Links
ProstSchG | Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz) intern natürliche Links
PatAnwVV | Verordnung über das Patentanwaltsverzeichnis (Patentanwaltsverzeichnisverordnung) intern natürliche Links
PlanSiG | Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz) intern natürliche Links
PAO157Abs2DV | Verordnung zur Durchführung des § 157 Absatz 2 der Patentanwaltsordnung intern natürliche Links
PrüfbV | Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte (Prüfungsberichtsverordnung) intern natürliche Links
PatKostZV | Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostenzahlungsverordnung) intern natürliche Links
PAuswV | Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverordnung) intern natürliche Links
PflvDV | Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Vierzehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Pflegevorsorgezulage-Durchführungsverordnung) intern natürliche Links
PAO | Patentanwaltsordnung intern natürliche Links
PatG | Patentgesetz intern natürliche Links
PAngV | Preisangabenverordnung intern natürliche Links
ProstG | Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz) intern natürliche Links
PBefGKostV | Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen intern natürliche Links
PflSchG | Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz) intern natürliche Links
PTAG | Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Berufsgesetz) intern natürliche Links
PrümVtrAG | Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm intern natürliche Links
PfandBG | Pfandbriefgesetz intern natürliche Links
PflAFinV | Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung) intern natürliche Links
ParlBG | Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) intern natürliche Links
PStG | Personenstandsgesetz intern natürliche Links
ParlStG | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (Parlamentarische Staatssekretäre-Gesetz) intern natürliche Links
PatAnwAPrV | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung) intern natürliche Links
PStTG | Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz) intern natürliche Links
ProstStatV | Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Prostitutions-Statistikverordnung) intern natürliche Links
PostG | Postgesetz intern natürliche Links
PassV | Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung) intern natürliche Links
6. PflegeArbbV | Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Sechste Pflegearbeitsbedingungenverordnung) intern natürliche Links
PolioV | Verordnung zur Vernichtung und zum Laborcontainment des Poliovirus Typ 3 (Poliovirus-Verordnung) intern natürliche Links
PBefG | Personenbeförderungsgesetz intern natürliche Links
Pkw-EnVKV | Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, Stromverbrauch, CO2-Emissionen und Energiekosten neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) intern natürliche Links
PfändfreiGrBek | Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2025 nach § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2025) intern natürliche Links
PackungsV | Verordnung über die Bestimmung und Kennzeichnung von Packungsgrößen für Arzneimittel in der vertragsärztlichen Versorgung (Packungsgrößenverordnung) intern natürliche Links
PUAG | Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz) intern natürliche Links
ProstAV | Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter (Prostitutionsanmeldeverordnung) intern natürliche Links
PpUGV | Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern für das Jahr 2021 (Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung) intern natürliche Links
PflBG | Gesetz über die Pflegeberufe (Pflegeberufegesetz) intern natürliche Links
PartG | Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) intern natürliche Links
PatKostG | Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz) intern natürliche Links
PassG | Passgesetz intern natürliche Links
PublG | Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (Publizitätsgesetz) intern natürliche Links
PrüfV | Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen und den Solvabilitätsübersichten von Versicherungsunternehmen (Prüfungsberichteverordnung) intern natürliche Links
PRV | Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters (Partnerschaftsregisterverordnung) intern natürliche Links
PAuswG | Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz) intern natürliche Links
PartGG | Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz) intern natürliche Links
PatV | Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Patentverordnung) intern natürliche Links
PFAV | Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung) intern natürliche Links
ProdSG | Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz) intern natürliche Links
PflGesG | Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 und der Verordnung (EU) 2017/625 im Bereich Pflanzengesundheit (Pflanzengesundheitsgesetz) intern natürliche Links
PflegeZG | Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz) intern natürliche Links
ProdHaftG | Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz) intern natürliche Links
PPeKDAV | Verordnung zur automatisierten Datenübermittlung und zu automatisierten Datenabrufen aus den Pass-, den Personalausweis- und den eID-Karte-Registern (Pass-, Personalausweis- und eID-Karte-Datenabrufverordnung) intern natürliche Links
PStV | Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung) intern natürliche Links
PSA-DG | Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen (PSA) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (PSA-Durchführungsgesetz) intern natürliche Links
PrKG | Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz) intern natürliche Links
PSA-BV | Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit (PSA-Benutzungsverordnung) intern natürliche Links
WoPDV | Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes intern natürliche Links
WärmeLV | Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (Wärmelieferverordnung) intern natürliche Links
WahlPrG | Wahlprüfungsgesetz intern natürliche Links
WHG | Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz) intern natürliche Links
WBVG | Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz) intern natürliche Links
WDO | Wehrdisziplinarordnung intern natürliche Links
WissZeitVG | Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz) intern natürliche Links
WPO | Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung) intern natürliche Links
WiStrG | Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz) intern natürliche Links
2. WindSeeV | Zweite Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (Zweite Windenergie-auf-See-Verordnung) intern natürliche Links
WpÜGAngebV | Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots (WpÜG-Angebotsverordnung) intern natürliche Links
WahrnV | Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte (Wahrnehmungsverordnung) intern natürliche Links
5. WindSeeV | Fünfte Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (Fünfte Windenergie-auf-See-Verordnung) intern natürliche Links
WpÜG | Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz intern natürliche Links
4. WindSeeV | Vierte Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (Vierte Windenergie-auf-See-Verordnung) intern natürliche Links
3. WindSeeV | Dritte Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (Dritte Windenergie-auf-See-Verordnung) intern natürliche Links
WRegV | Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregisterverordnung) intern natürliche Links
WaffRG | Gesetz über das Nationale Waffenregister (Waffenregistergesetz) intern natürliche Links
WindBG | Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung vom Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien in bestimmten Gebieten (Windenergieflächenbedarfsgesetz) intern natürliche Links
WoGG | Wohngeldgesetz intern natürliche Links
WpIG | Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (Wertpapierinstitutsgesetz) intern natürliche Links
WeinG | Weingesetz intern natürliche Links
WIdV | Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern (Wirtschafts-Identifikationsnummer-Verordnung) intern natürliche Links
WaffG | Waffengesetz intern natürliche Links
WGV | Verordnung über die Anlegung und Führung der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher (Wohnungsgrundbuchverfügung) intern natürliche Links
WasserstoffNEV | Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen (Wasserstoffnetzentgeltverordnung) intern natürliche Links
WPG | Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz) intern natürliche Links
WODrittelbG | Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz) intern natürliche Links
WpHG | Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz) intern natürliche Links
WoFG | Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz) intern natürliche Links
WRMG | Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz) intern natürliche Links
WiPrPrüfV | Prüfungsverordnung für Wirtschaftsprüfer nach §§ 14 und 131l der Wirtschaftsprüferordnung (Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung) intern natürliche Links
WpDVerOV | Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und -Organisationsverordnung) intern natürliche Links
1. WindSeeV | Erste Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (Erste Windenergie-auf-See-Verordnung) intern natürliche Links
WeinRuaÄndV | Verordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung weinrechtlicher Vorschriften intern natürliche Links
WpPG | Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist (Wertpapierprospektgesetz) intern natürliche Links
WoBerichtsG | Wohnungslosenberichterstattungsgesetz intern natürliche Links
WPflG | Wehrpflichtgesetz intern natürliche Links
DepotG | Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz) intern natürliche Links
WoVermRG | Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung intern natürliche Links
WindSeeG | Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (Windenergie-auf-See-Gesetz) intern natürliche Links
WRegG | Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz) intern natürliche Links
WaStrG | Bundeswasserstraßengesetz intern natürliche Links
WStG | Wehrstrafgesetz intern natürliche Links
WBeauftrG | Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Wehrbeauftragtengesetz) intern natürliche Links
WoImmoDarlRV | Verordnung zur Durchführung von Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien (Wohnimmobiliendarlehensrisikoverordnung) intern natürliche Links
WoBindG | Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz) intern natürliche Links
WMVO | Werkstätten-Mitwirkungsverordnung intern natürliche Links
WpDPV | Verordnung über die Prüfung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 89 des Wertpapierhandelsgesetzes (Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung) intern natürliche Links
WoPG | Wohnungsbau-Prämiengesetz intern natürliche Links
WoFlV | Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche (Wohnflächenverordnung) intern natürliche Links
WEG | Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) intern natürliche Links
WeinV | Weinverordnung intern natürliche Links
WoGV | Wohngeldverordnung intern natürliche Links
WG | Wechselgesetz intern natürliche Links
WpAV | Verordnung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (Wertpapierhandelsanzeigeverordnung) intern natürliche Links
WOSprAuG | Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (Wahlordnung zum Sprecherausschußgesetz) intern natürliche Links
VorlBierG | Vorläufiges Biergesetz (Vorläufiges Biergesetz) intern natürliche Links
FAO | Fachanwältin- und Fachanwaltsordnung (Fachanwältin- und Fachanwaltsordnung) intern natürliche Links
BauNVO 1990 | Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung 1990) intern natürliche Links
BORA | Berufsordnung für Rechtsanwälte (Berufsordnung für Rechtsanwälte) intern natürliche Links
BauNVO 1977 | Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung 1977) intern natürliche Links
StVollstrO | Strafvollstreckungsordnung (Strafvollstreckungsordnung) intern natürliche Links
UVgO | Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung) intern natürliche Links
WRV 1919 | Die Verfassung des Deutschen Reichs (Weimarer Reichsverfassung) intern natürliche Links
ABG 1975 | Verwaltungsabkommen über die Durchführung der Baumaßnahmen für und durch die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräfte (Auftragsbautengrundsätze 1975) intern natürliche Links
DCGK | Deutscher Corporate Governance Kodex (Deutscher Corporate Governance Kodex) intern natürliche Links
VOB/A 2016 | Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen | Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (Teil A)) intern natürliche Links
DIS-SchO 2018 | DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018 (DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018) intern natürliche Links
VOB/A 2012 | Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen | Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (Teil A)) intern natürliche Links
VOB/A 2019 | Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen | Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (Teil A)) intern natürliche Links
VOB/B 2012 | Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen | Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (Teil B)) intern natürliche Links
VOL/B | Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen | Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (Teil B)) intern natürliche Links
VOB/B 2016 | Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen | Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (Teil B)) intern natürliche Links
CISG | Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) intern natürliche Links
DIS-SchO 98 | DIS-Schiedsgerichtsordnung 98 (DIS-Schiedsgerichtsordnung 98) intern natürliche Links
RStV | Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag) intern natürliche Links
JMStV | Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag) intern natürliche Links
MStV | Medienstaatsvertrag (Medienstaatsvertrag) intern natürliche Links
GlüStV 2021 | Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021) intern natürliche Links
NATO-Vertrag | Der Nordatlantikvertrag (NATO-Vertrag) intern natürliche Links
HZÜ | Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (Haager Zustellungsübereinkommen) intern natürliche Links
EMRK | Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention) intern natürliche Links
UNCh | Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta) intern natürliche Links
Rom II | Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (VO (EG) Nr. 864/2007 (Rom II)) intern natürliche Links
GRCh | Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechte-Charta) intern natürliche Links
UMDV | Durchführungsverordnung (EU) 2018/626 der Kommission vom 5. März 2018 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1431 (Unionsmarkendurchführungsverordnung) intern natürliche Links
AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte Fassung) (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) intern natürliche Links
DMA | Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) (Gesetz über digitale Märkte) intern natürliche Links
MwStRL | Richtlinie (EU) 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuer-Richtlinie) intern natürliche Links
EURATOM | Konsolidierte Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft 2016/C (Euratom-Vertrag) intern natürliche Links
Rom I | Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (VO (EG) Nr. 593/2008 (Rom I)) intern natürliche Links
AIA | Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (Verordnung über künstliche Intelligenz) intern natürliche Links
DSGVO | Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) intern natürliche Links
MarkenRL | Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Europäische Markenrechtsrichtlinie) intern natürliche Links
EUV | Vertrag über die Europäische Union (konsolidierte Fassung) (Vertrag über die Europäische Union) intern natürliche Links
EuGVVO | Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung) intern natürliche Links
Rom III | Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (VO (EU) Nr. 1259/2010 (Rom III)) intern natürliche Links
UMV | Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke (Unionsmarkenverordnung) intern natürliche Links
KnowHowRL | Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Know-How-Richtlinie) intern natürliche Links
MWStVO | DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 282/2011 DES RATES vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuerverordnung) intern natürliche Links
DVUM | Delegierte Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission vom 5. März 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430 (Delegierte Verordnung zur Unionsmarkenverordnung) intern natürliche Links
Geoblocking-VO | Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG (Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung) intern natürliche Links
DSA | Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (Gesetz über digitale Dienste) intern natürliche Links
LBO | Landesbauordnung für Baden-Württemberg (Landesbauordnung) intern natürliche Links
LVwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsverfahrensgesetz) intern natürliche Links
LV | Verfassung des Landes Baden-Württemberg (Landesverfassung Baden-Württemberg) intern natürliche Links
LBO 2019 | Landesbauordnung für Baden-Württemberg (Landesbauordnung) intern natürliche Links
LDSG | Landesdatenschutzgesetz für Baden-Württemberg (Landesdatenschutzgesetz) intern natürliche Links
LBOAVO | Allgemeine Ausführungsverordnung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen zur Landesbauordnung (LBO-Ausführungsverordnung) intern natürliche Links
SchG | Schulgesetz für Baden-Württemberg (Schulgesetz) intern natürliche Links
DSchG | Gesetz zum Schutz der Kulturdenkmale (Denkmalschutzgesetz) intern natürliche Links
GemO | Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung) intern natürliche Links
PolG | Polizeigesetz für Baden-Württemberg (Polizeigesetz) intern natürliche Links
JAPO | Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen) intern natürliche Links
LStVG | Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz) intern natürliche Links
POG | Gesetz über die Organisation der Bayerischen Polizei (Polizeiorganisationsgesetz) intern natürliche Links
BayVerf | Verfassung des Freistaates Bayern (Verfassung des Freistaates Bayern) intern natürliche Links
BayDSG | Bayerisches Datenschutzgesetz (Bayerisches Datenschutzgesetz) intern natürliche Links
PAG | Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz) intern natürliche Links
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